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Leserbriefe Leserbrief des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Lutz Peters zur Kreistagssitzung (Fusions-Richtungsentscheidung) am 17.09.2012 an die Goslarsche Zeitung und Harz Kurier.
Hallo Herr Stade, hallo Herr Paetzold, bin mir nicht sicher, ob Sie die Entscheidungen bis zum Ende noch vor Ort verfolgen konnten.
Deshalb noch ein kurzes Wort zur Fusions-Richtungsentscheidung gestern:
Der Fraktionszwang der SPD beschert uns eine Ausrichtung, die der Mehrheit der Abgeordneten im Kreistag nicht entspricht.
Nach foul-Spiel in den eigenen Reihen fair-play einzufordern, ist eine Sache.
(Man sollte sich die Rede von Herrn Liebing auf der homepage der BI anhören!)
Eine andere, skandalöse, ist es, für die weiteren internen Verhandlungen auf Verwaltungsebene dem Kreistag Protokollierungen dieser Treffen zu verweigern
und eine Teilnahmemöglichkeit zumindest jeweils eines Fraktionsvertreters zu verhindern.
Der Entscheidungsprozess findet somit nur noch unter Genossen statt - fair play á la SPD / Grüne, jegliche kritische Einflußnahme, die die Interessend der Landkreis-Bürger wahren möchte, wird ausgeschlossen.
An dieser Stelle frage ich mich, wie wir dann noch unsere Kontrolle / Mitwirkung im Sinne der Bürger ausüben sollen.
M.E. tun sich hier erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf!
Mit Goslar waren im Koordinationsausschuss die Fraktionen beteiligt, und zusätzlich wurden detaillierte Protokolle erstellt.
So geht man offen miteinander um!
Mit freundlichen Grüssen
Lutz Peters
p.s.: Meinen Kollegen in der Kreistagsfraktion gebe ich diese Mitteilung ebenfalls an die Hand, mit der ausdrücklichen Bitte um weite Verbreitung!
Leserbrief zum Thema Bürgerbefragung aus Wieda v. 06.10.2011 Mit Erstaunen war heute in der Zeitung zu lesen, dass in Zorge knapp für eine Fusion und in Walkenried klar dagegen votiert wurde. Wir Bewohner der Gemeinde Wieda werden durch die diktatorische Meinung unseres hoffentlich nicht mehr lange an der Macht seienden Bürgermeisters außen vor gelassen. Das kann ja wohl nicht sein! Wir sind auch mündige Bürger und die letzte Wahl hat doch wohl gezeigt, dass die SPD nicht mehr so klare Mehrheiten haben kann, ich hoffe das sieht die CDU auch so.
Die Bürgerbefragung hat es gezeigt: Bei einer Wahlbeteiligung von 47 % nur 8 Stimmen Mehrheit FÜR eine Fusion in Zorge und in Walkenried bei einer Wahlbeteiligung von 53 % sage und schreibe 395 Stimmen Mehrheit GEGEN eine Fusion.
Fasst man diese Einzelergebnisse für die Samtgemeinde zusammen, ist eine überwältigende Mehrheit trotz Blockade der Wiedischen, die leider von einer Befragung ausgeschlossen wurden, GEGEN eine Fusion!
Ich frage mich ernsthaft, welche Angst und Unsicherheit der Verantwortlichen wohl dahinter gesteckt haben mag, dass man die Wiedischen ausgeschlossen hat. Ist eine Fusion mit der Stadt Bad Sachsa wirklich "alternativlos"? Ein Wort, welches für mich längst als "Unwort des Jahres" gilt. Wie soll ein unmündig gehaltener Bürger wissen, ob alles, was die gewählten Bürgervertreter als alternativlos halten, wirklich so ist, wenn wir nicht auch über andere Möglichkeiten von Finanzierungen mit realen Zahlen aufgeklärt werden?
Es mag sein, dass am Ende der Rechnung und Gegenrechnung wirklich eine Fusion zustande kommen muss. Aber diese würde sich dann wenigstens unter Ausschöpfung ALLER Möglichkeiten ergeben und dadurch viel besser angenommen werden, als wenn man uns Bürgern den Willen Einzelner aufzwingen will!
Druck erzeugt immer Gegendruck, das hat man bei den letzten Wahlen gesehen und müsste doch ein kleines AHA-Erlebnis bei den Verantwortlichen gebracht haben, denen mit dem Wahlergebnis ein kräftiger Wind entgegen geblasen wurde!
Eine Kettenreaktion Leserbrief im HARZKURIER v. 06.09.2011 Unsere Bürgermeister wollen Angst schüren bei einem Scheitern der Fusion. Da ist von höheren Belastungen für die Bürger die Rede. Richtig ist, diese höheren finanziellen Belastungen kommen vor und nach der Fusion. Als Beispiel seien hier die Hebesätze der Grundsteuer, die Hundesteuer, die Abwassergebühren und die Einführung einer Steuer für den Winterdienst in der Samtgemeinde Walkenried, schon im Vorfeld der Fusion genannt. Und nach der Fusion kommt die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe für alle Gewerbetreibenden. Natürlich gibt es aus dem Steuertopf Geschenke zur Entschuldung für die drei Gemeinden und Bad Sachsa, aber die Geldgeschenke von der Landesregierung reichen bei Weitem nicht aus; und nach der Fusion sammeln sich erneut Schulden an. Die Folge: Eine Kettenraktion kommt schon nach wenigen Jahren in Gang und Bad Sachsa muss mit seinen Gemeinden mit Bad Lauterberg oder Herzberg fusionieren und immer zahlt alles der Bürger – nein danke. Gewinner bei dieser Aktion sind Kreditinstitute – sie bekommen, sofort unsere hart verdienten Steuergelder in die Hand. Alles geschieht unter dem Mantel einer sozialen, christlichen, freien und umweltgerechten Politik zum scheinbaren Wohle der Bürger. Die Bürger haben am 11. September die Möglichkeit, mit ihrer Stimme den Fusionsplänen und deren Durchführung eine Absage zu erteilen. Leserbrief zum Thema Entsorgungswirtschaft v. 5. Septemer 2011 Kurzsichtig! Wahrscheinlich um schnell Geld in die klammen Kassen fließen zu lassen, wurde seinerzeit "Tafelsilber" in Form von Wasser- u. Abwasser verscherbelt, was logischerweise zu immer weiter steigenden Kosten für die Bürger bedeutet. Eine private Firma will schließlich Gewinne machen! Kommen wir deshalb ab 2015 in den zweifelhaften Genuss, für Regenwasser (Niederschlag), welches auf unsere Dächer und durch Platten etc. "versiegelten" Grundstücksflächen niederfällt, zur Kasse gebeten zu werden?
Ein "radikaler Umbau der Entsorgungswirtschaft", welcher eine Ablösung des WTE-Vertrages zur Folge hätte, würde viele Probleme lösen und zudem noch 750.000 EUR an Entlastung für die Bürger bringen. Doch dies ist anscheinend nicht gewünscht. Sicher, der Vertrag mit der Fima läuft erst 2021 aus was bedeutet, dass das Land die Kommune aus dem Vertrag freikaufen müsse. Aber wäre es das nicht Wert im Hinblick auf die immer höher belasteten Bürger mit immer weniger Netto in der Tasche?
Auch bei einer Fusion mit der Stadt Bad Sachsa würde es hierbei keine Entlastung geben, denn im Zukunftsvertrag wäre diese leider nicht vorgesehen! Abgewatscht! Sind die Wiedischen keine mündigen Bürger oder solche zweiter Klasse, dass ihnen im Gegensatz zu den Zorgern und Walkenriedern das Recht auf Abstimmung per geheimer Briefwahl verwehrt wird? Mit welchem Recht maßt sich die SPD im Ort an, ihren Wählern das Recht auf Abstimmung abzusprechen? Das ist wie ein Schlag ins Gesicht an alle Bürger, die hier auf Demokratie hofften und nicht auf diktatorische Beschlüsse! Wenn der Herr Bürgermeister rät, man könne sich ja bei der nächsten Wahl für die CDU entscheiden, sofern man gegen eine Fusion sei, dann will ich doch diesen Rat gerne befolgen. Samtgemeinde Bürgermeister verliert die Nerven Leserbrief eines Zuhörers der Bürgerversammlung am 30. August 2011 in Wieda Viele Bürger, die als Zuhörer die letzte Ratssitzung in Wieda verfolgt haben, haben mit Verwunderung den Wutauftritt des SG-Bürgermeisters und Wiedaer Gemeindedirektors verfolgt. Beschimpfungen gegen den Fraktionssprecher der CDU haben die Grenze des Anstands weit überschritten. Das hat uns Zuhörern gezeigt, dass die CDU einmal mehr wunde Punkte seiner Amtsführung aufgezeigt hat. Was spricht dagegen, dass sich Parteien mit der Frage auseinandersetzen, wie denn Geld in die Gemeindekasse kommen soll, wenn nicht aus den ohnehin weitgehend schon leeren Taschen der Bürger. Dieser Amtsleiter hat seine Aufgabe nicht verstanden und er hat nicht das Recht in unsachlicher, beleidigenden Art und Weise Fragen zu kritisieren, mit denen er sich hätte beschäftigen sollen. Der Verwaltungsapparat leidet zunehmend unter der inkompetenten Führung. Ratsherren werden wg. ungebührlichen Verhaltens ausgeschlossen. Von einem Amtsträger erwartet man mehr Gelassenheit. |
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