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23.01.2008 - HarzKurier v. 23.01.2008 Übersicht | Drucken

Anzeige wegen falscher Verdächtigung

Widerstand gegen den Generalverdacht

HarzKurier v. 23.01.2008 - Kreis Osterode (bru). Der CDU-Kreistagsabgeordnete Herbert Miche hat im Hinblick auf Verantwortliche des Landkreises Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Falscher Verdächtigung gestellt. Hintergrund: Der Landkreis hatte im Dezember Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats erstattet, nachdem, wie der Landkreis vermutete, Informationen aus vertraulichen Unterlagen zum Bereich Müllverarbeitung an die Öffentlichkeit gelangt seien.
Diese müssten, so Landrat Bernhard Reuter im Kreistag, aus Kreisen von Kreistagsmitgliedern oder Verwaltungsmitarbeitern stammen (HK berichtete). Die Staatsanwaltschaft hat dieses Verfahren mittlerweile eingestellt.
„Ich hatte damit gerechnet, dass sich Landkreis oder Landrat melden, um Bedauern auszudrücken“, sagt Miche. „Man kann nicht erst alle unter Generalverdacht stellen, und dann heißt es anschließend: April, April.“ Dagegen „muss man sich wehren.“ Deshalb stellte er nun seinerseits Strafanzeige wegen Falscher Verdächtigung. Und zwar gegen Unbekannt, weil er nicht wisse, wer vom Landkreis die Anzeige wegen Geheimnisverrats erstattet habe.
Gero Geißlreiter, Erster Kreisrat des Landkreises, sagte, man habe keinen Anlass für eine Entschuldigung gesehen, weil man weiter davon ausgehe, dass es strafwürdiges Verhalten gegeben habe: „Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nur deshalb eingestellt, weil es keine weiteren Ermittlungsansätze gab, also aus rein kriminalistischen Gründen“. Miches Anzeige sei „eine billige Retourkutsche. Er sollte lieber sehen, wo das Leck ist“. Es sei bezeichnend, dass die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus ein Verfahren wegen Falscher Verdächtigung gestartet habe. Miche aber sieht durchaus eine rechtliche Bewertung der Staatsanwaltschaft, schließlich sei man zur Einschätzung gelangt, dass die kundgetanen Informationen öffentlich zugänglich gewesen seien.
Hans-Hugo Heimgärtner von der Staatsanwaltschaft Göttingen sagt, es sei „nicht zu ermitteln gewesen“, ob ein Dienstgeheimnis verletzt worden sei oder nicht. „Es gab keine hinreichenden Anhaltspunkte“, um sagen zu können, dieser oder jener kommt in Betracht als jemand, der Vertrauliches weitergegeben hat.
Miche sieht seine Anzeige auch als Mittel zur Ehrenrettung: „Als es in der Kreistagssitzung hieß: Alle Abgeordneten sind verdächtig, war ich erschrocken, denn ich fühlte mich nicht schuldig“, erzählt er. „Man wurde danach von etlichen Leuten darauf angesprochen, dass gegen uns Abgeordnete eine Strafanzeige laufe. Es kostete viel Mühe, das alles zu erklären.“






Herbert Miche, 25.01.2008, 15:58 Uhr
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