Im Prinzip liest sich das ja ganz schön und der CDU wird wieder einmal der „Schwarze Peter“ zugeschoben.

Zu der Ausführung des HVB, der Weg der Bürger wäre nicht sein Weg, stellt sich die Frage nach dem Verständnis der Amtsführung grundsätzlich.

Die SPD und Herr Uhlenhaut sollten sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Richtig ist, dass die CDU einen Gesprächstermin im Innenministerium geplant hatte und auch immer noch plant; der aber nicht dazu dient, die Arbeit des HVB zu übernehmen.

Am 17. Oktober 2011 teilte Herr Uhlenhaut mit, dass das Innenministerium mit der Samtgemeinde über die Finanzsituation und die Perspektiven der Samtgemeinde Walkenried sprechen will. Das Gespräch sollte dem Informationsaustausch dienen. Dazu hat die Obere Kommunalaufsicht auch die Fraktionsvorsitzenden eingeladen.

Das Gespräch fand am 28. November 2011* statt.  Von Seiten der Samtgemeinde waren dazu von Herrn Uhlenhaut eingeladen: Herr Haberlandt, Herr Hopfstock (SPD), Herr Bernhardt (BVZ), Frau Klenner (SPD) und Herr Miche (CDU).

Die Vertreter des Ministeriums sprachen den aktuellen Schuldenstand und die pro Kopfverschuldung der Samtgemeinde Walkenried an und betonten, dass sie besonders die Dynamik der Schuldenentwicklung sehr kritisch betrachten. Als Hauptursache führten die Vertreter des Ministeriums drei Gründe an:

1. deutlich höhere Personalkosten (über 30 % Personalüberhang und rund 1/3 höherer Personalkosten im Vergleich zu Kommunen gleicher Größe)

2. 200 % höhere Sachkosten im Vergleich und

3. die Realsteuersätze liegen teilweise unter dem Landesdurchschnitt. Das Ministerium, Herr Marek, führte weiter aus, dass die Anhebung der Realsteuersätze (Grundsteuer A+B, Gewerbesteuer) auch angeordnet werden kann, laut Rechtssprechung sei das möglich.

Unmittelbar nach der Sitzung habe ich Herrn Uhlenhaut gebeten, eine Nachbesprechung mit allen Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeistern der Samtgemeinde zu terminieren. Herr Uhlenhaut hat dann am 1. Dezember 2011 für den 12. Januar 2012 zu einem gemeinsamen Gesprächstermin eingeladen. Dieser Termin wurde dann jedoch abgesagt und bis heute wurde kein neuer Termin benannt (vermutlich schon die Folge der fehlenden Motivation).

Es werden mit Sicherheit auch die permanenten CDU-Kritiker nachvollziehen können, dass die o. g. Gesprächsergebnisse v. 28. Oktober 2011 und die der angekündigten Nachbesprechung eine wesentlich Rolle für den geplanten Gesprächstermin der CDU mit dem Innenministerium gespielt hätten. Insofern muss sich die CDU nicht vorhalten lassen, noch kein Gespräch geführt zu haben. Hier sollten sich andere an die Nase fassen.

Zum Kommentar des Herrn Ulrich Kamphenkel (SPD) kann nur folgendes gesagt werden: Der Samtgemeinde-Ratsvorsitzende Ulrich Kamphenkel (SPD) hat wohl vergessen, dass er vor wenigen Wochen bei mir persönlich vorgesprochen hat und die CDU angefleht hat, mit ihm eine Gruppe im Samtgemeinderat zu bilden, da er die Linie seiner Partei, insbesondere in der Fusionsfrage so nicht mehr mittragen kann.

Er wollte dafür sogar in die CDU eintreten oder wenigstens sofort aus der SPD austreten. Die CDU hat dankend abgelehnt, auch auf Gemeindeebene.

Zur Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ): Herbert Miche hat bereits Anfang November mit Frau Helene Hofmann (Bürgermeisterin der Stadt Bad Sachsa) und kürzlich mit Herrn Stefan Grote (Bürgermeister der Stadt Braunlage) Gespräche über die Möglichkeiten einer IKZ geführt. Die Gespräche verliefen sehr positiv und man war sehr optimistisch, dass in naher Zukunft einiges auf den Weg gebracht werden kann. Man hat sich bereits über konkrete Maßnahmen unterhalten. Weitere Gespräche wurden vereinbart. Herbert Miche wird in der Angelegenheit „IKZ“ auch noch ein Gespräch mit dem Bürgermeister der Stadt Ellrich führen.

Zum zitierten Entschuldungseckpunktepapier der CDU:

Herbert Miche hat am 10. August 2011 das Entschuldungseckpunktepapier Herrn Uhlenhaut, den SPD-Ratsmitgliedern Frau Pier, Herrn Eggert, Herrn Pinkepank, Herrn Bernhardt (BVZ), Herrn Rose (Linke), Herrn Blau (parteilos) per email und Herrn Hopfstock per Post übersandt.

Auf den danach folgenden Sitzungen (Gemeinderäten/Samtgemeinderat) kommentierte der Hauptverwaltungsbeamte und einige SPD-Vertreter das nur mit den Worten: „Geht nicht“, keine Alternative und der Hauptverwaltungsbeamte war bemüht durch unsachliche persönliche Angriffe  in Wieda das Papier in die Lächerlichkeit zu ziehen. Der Inhalt wurde von Uhlenhaut nicht verstanden. Er reduziert alles auf Windenergieanlagen und Hilfe vom Land,

Das Angebot der Hilfe des Landes hatte die SPD bei allen Gesprächen

wohl vergessen.
Deshalb verbietet es sich, zu behaupten, die CDU hätte das Papier noch nicht eingebracht. Die Abstimmung über die parallele Prüfung der Alternative wurde bereits ein Jahr zuvor abgelehnt.

Auszug/Schlusswort aus dem Entschuldungseckpunktepapier der CDU:

„Alle Vorschläge sind, wie die interkommunale Zusammenarbeit, Mosaiksteine für einen Haushaltausgleich ohne Fusion und langfristige Haushaltssicherung und müssen im Detail auf Umsetzbarkeit, Zeitpunkt der Wirksamkeit und Einsparung geklärt werden.

Unser Wunsch wäre es gewesen, diese Alternativlösung parallel zu den Fusionsbetrachtungen  zu analysieren, was aber politisch nicht gewollt war. Der dadurch entstandene Zeitverlust und die Auftragsvergabe des unsinnigen Gutachtens haben wir nicht zu verantworten.“

Man war nicht Willens, die Umsetzbarkeit im Detail zu prüfen. Das von Herrn Uhlenhaut der SPD aufgedrängte Vorgehen hat ihn abhängig werden lassen.

Eine schlechte Basis um Alternativen zu vertreten.

Eine Frage kann mit Sicherheit nur die SPD beantworten: Warum hat sie denn nicht vor der letzten Kommunalwahl all das mit ihren damals bestehenden Mehrheiten umgesetzt, was die böse CDU nicht mitmachen wollte?

Die CDU war und ist bereit Verantwortung zu übernehmen. Da sollen sich doch einige mal hinterfragen, ob sie dazu auch bereit sind. Man hat durchaus den Eindruck, dass einige und leider nicht wenige, beim geringsten Gegenwind die Segel streichen und das vermeintlich sinkende Schiff verlassen.

(Ein Vergleich mit der „Costa Concordia“ verbietet sich allerdings.)

Man könnte es mit Fahrerflucht vergleichen.

Die CDU wird die Bürgerinnen und Bürger in allen drei Mitgliedsgemeinden über die weiteren Schritte umfangreich informieren.

*: Datum wurde korrigiert, in der eingereichten Version hatte sich ein Schreibfehler eingeschlichen.

Herbert Miche

(Vorsitzender CDU-Ortsverband Walkenried)